AGB
Kundendienst
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Online-Zulassungsdienst
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen
Ali El Merhi, Einzelunternehmen (nachfolgend „Anbieter“)
und dem Kunden über die Nutzung des Online-Zulassungsdienstes.
§2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich der Fahrzeugzulassung, insbesondere An-, Ab- und Ummeldungen, Wunschkennzeichen sowie damit verbundene behördliche Vorgänge.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten behördlichen Erfolg, sondern ausschließlich die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Dienstleistung.
§3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Online-Auftrag absendet und dieser vom Anbieter bestätigt wird.
Der Anbieter behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet,
-
alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen,
-
notwendige Unterlagen fristgerecht bereitzustellen,
-
für die Richtigkeit der übermittelten Daten einzustehen.
Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund fehlerhafter Angaben gehen zulasten des Kunden.
§5 Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Behördliche Gebühren, Kennzeichenkosten und Versandkosten sind nicht Bestandteil der Servicegebühr, sofern sie nicht ausdrücklich ausgewiesen sind.
Die Zahlung erfolgt vor Beginn der Bearbeitung.
§6 Bearbeitungszeiten
Angegebene Bearbeitungszeiten sind unverbindliche Richtwerte.
Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch Behörden, Postdienstleister oder fehlende Unterlagen entstehen.
§7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung begonnen hat (§ 356 Abs. 4 BGB).
§8 Haftung
Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
Eine Haftung für Entscheidungen oder Ablehnungen von Behörden ist ausgeschlossen.
§9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO).
§10 Vertragsbeendigung
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt oder falsche Angaben macht.
In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Datenschutz
1. Verantwortlicher
Ali El Merhi
Einzelunternehmen
[Adresse eintragen]
E-Mail: [E-Mail eintragen]
2. Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur, soweit dies zur Durchführung unserer Dienstleistungen erforderlich ist.
Dazu gehören insbesondere:
-
Name, Anschrift, Kontaktdaten
-
Fahrzeug- und Zulassungsdaten
-
Ausweisdaten und behördlich erforderliche Angaben
-
Zahlungsinformationen
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der:
-
Vertragsabwicklung
-
Durchführung von Fahrzeugzulassungen
-
Kommunikation mit Behörden
-
Abrechnung und Buchhaltung
4. Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) sowie Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO (gesetzliche Verpflichtungen).
5. Weitergabe von Daten
Personenbezogene Daten werden nur weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, insbesondere an:
-
Zulassungsbehörden
-
Zahlungsdienstleister
-
Versanddienstleister
Eine Weitergabe zu Werbezwecken erfolgt nicht.
6. Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für die Vertragsabwicklung und gesetzliche Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.
7. Rechte der betroffenen Personen
Betroffene haben das Recht auf:
-
Auskunft (Art. 15 DSGVO)
-
Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
-
Löschung (Art. 17 DSGVO)
-
Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
-
Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
-
Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)
8. Widerruf der Einwilligung
Eine erteilte Einwilligung zur Datenverarbeitung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
9. Beschwerderecht
Es besteht ein Beschwerderecht bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde.
10. Datensicherheit
Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Missbrauch und unbefugtem Zugriff zu schützen.
11. Änderungen
Diese Datenschutzerklärung kann bei rechtlichen oder technischen Änderungen angepasst werden.
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